AGB’s

1. Allgemeines, Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen bzw. Aufträge über Agenturleistungen, welche zwischen der BrandTactics GmbH und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden. Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen bzw. jedenfalls in der dem Kunden zuletzt mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Geschäfte, ohne dass in jedem Einzelfall auf sie verwiesen werden muss.

1.3. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die BrandTactics GmbH ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die BrandTactics GmbH in Kenntnis der AGB des Kunden den Auftrag an ihn vorbehaltlos ausführt.

1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Beweis des Inhalts einer Individualvereinbarung ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag oder schriftliche Bestätigung der BrandTactics GmbH Voraussetzung.

1.5. Erklärungen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber der BrandTactics GmbH abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

2. Zustandekommen von Verträgen, Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags

2.1. Angebote der BrandTactics GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2. Der Kunde kann der BrandTactics GmbH per E-Mail, Post oder mündlich eine Angebotsanfrage (nachfolgend „Angebotsanfrage“) stellen. Die Angebotsanfrage des Kunden ist kein Angebot. Die BrandTactics GmbH unterbreitet dem Kunden sodann per E-Mail, Post oder mündlich ein Angebot (nachfolgend „Angebot“). Der Kunde kann das Angebot per E-Mail, Post oder mündlich innerhalb von 3 Wochen nach Zugang annehmen.

2.3. Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile und/oder des Leistungsumfangs bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

3. Urheber- und Nutzungsrechte

3.1. Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die uneingeschränkten Nutzungsrechte an allen von der BrandTactics GmbH im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. 

3.2. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht vollständig bezahlt sind, verbleiben bei der BrandTactics GmbH.

3.3. Die BrandTactics GmbH darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. 

3.4. Über den Umfang der Nutzung der von der BrandTactics GmbH erstellten Arbeiten steht der BrandTactics GmbH ein Auskunftsanspruch zu.

3.5. Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen, die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten der BrandTactics GmbH angefertigt werden, verbleiben bei der BrandTactics GmbH. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Die BrandTactics GmbH schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.

4. Vergütung

4.1. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und Leistungserbringung ohne jeden Abzug fällig. Auch im Rahmen 

laufender Geschäftsbeziehungen ist die BrandTactics GmbH jedoch jederzeit berechtigt, eine Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt die BrandTactics GmbH spätestens mit der Auftragsbestätigung. 

4.2. Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Preis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die BrandTactics GmbH behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) gegenüber Kaufleuten bleibt unberührt.

4.3. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen, so kann die BrandTactics GmbH dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten der BrandTactics GmbH verfügbar sein.

4.4. Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierenden zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

4.5. Die BrandTactics GmbH ist auch dann zur Verweigerung der Leistung nach § 321 BGB berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden schon vor Vertragsschluss wesentlich verschlechtern und die BrandTactics GmbH dies trotz sorgfältiger Prüfung erst nach Vertragsschluss erkennt (z.B. durch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens).

4.6. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der BrandTactics GmbH anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Geheimhaltungspflicht

Die BrandTactics GmbH und der Kunde behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei und Informationen, die sie von der jeweils anderen Partei erhalten haben und die nicht öffentlich zugänglich sind, vertraulich. Die BrandTactics GmbH verpflichtet sich, sowohl ihre Mitarbeiter als auch von ihr herangezogene Dritte in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

6. Leistungen und Mitwirkungspflichten des Kunden, Verzugs- und Unterlassungsfolgen

6.1. Der Kunde ist verpflichtet, der BrandTactics GmbH die für die Leistungserbringung wesentlichen und benötigten Daten, Unterlagen, Produktinformationen und Vorlagen zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung zu stellen. Alle Arbeitsunterlagen werden von der BrandTactics GmbH sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurückgegeben.

6.2. Soweit der Kunde der BrandTactics GmbH Vorlagen zur Verwendung bei der Gestaltung von Werbemaßnahmen überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen berechtigt ist.

6.3. Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen und/oder alle bei Erteilung des Auftrags vereinbarten Mitwirkungen des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für die BrandTactics GmbH kostenlos erbracht werden.

6.4. Der Kunde hat innerhalb angemessener Zeit, in der Regel nicht mehr als zehn Werktage, der BrandTactics GmbH mitzuteilen, ob er einen ihm von der BrandTactics GmbH unterbreiteten Vorschlag zur Gestaltung und Durchführung der Maßnahme mit oder ohne Änderungen annimmt oder ablehnt.

6.5. Der Kunde ist verpflichtet, sich auf die angekündigten Termine vor Ort dergestalt vorzubereiten, dass eine Umsetzung der angedachten Projekte und Maßnahmen vor Ort ohne zeitlichen Verzug möglich ist. Unterlässt er dies, so ist der zeitliche Mehraufwand anhand des normalen Stundenhonorars zusätzlich zu den im Auftrag aufgeführten Kosten zu entrichten.

6.6. Der Kunde ist bei wiederkehrenden Aufträgen verpflichtet, die endsprechenden Inhalte bei Anforderung zur Verfügung zu stellen. Tut er dies nicht, wird er nach einer angemessenen Zeit, maximal aber 5 Tage, erneut aufgefordert und gerät hierdurch in Verzug. Gehen nach einer angemessenen Zeit, maximal aber 5 Tage, noch immer keine Inhalte ein, so entfällt der Anspruch auf Leistung für den konkreten Zeitraum, zu dem Inhalte gestellt werden sollten. Der Kunde bleibt allerdings verpflichtet, die Kosten für den angefallenen Zeitaufwand zu entrichten.

6.7. Stellt der Kunde bei allen nicht wiederkehrenden und sonstigen Aufträgen benötigte Inhalte nicht oder ist er nach den zeitlichen Anforderungen von 6.6. in Verzug geraten, so verschiebt sich das Zeitziel des Projektes zunächst auf unbestimmte Zeit und eine Priorisierung durch die BrandTactics GmbH entfällt. Ist ein neues Zeitziel absehbar, wird dieses dem Kunden mitgeteilt.

7. Gewährleistung und Haftung der BrandTactics GmbH

7.1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die BrandTactics GmbH erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Die BrandTactics GmbH ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden.

7.2. Der Kunde stellt die BrandTactics GmbH von Ansprüchen Dritter frei, wenn die BrandTactics GmbH auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die BrandTactics GmbH beim Kunden hat unverzüglich nach Bekanntwerden in Textform zu erfolgen. Erachtet die BrandTactics GmbH hinsichtlich einer durchzuführenden Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit der BrandTactics GmbH die Kosten hierfür der Kunde.

7.3. Die BrandTactics GmbH haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die BrandTactics GmbH haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

7.4. Auf Schadensersatz haftet die BrandTactics GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Nicht als grobe Fahrlässigkeit sind Schäden einzustufen, die durch Computerausfälle oder Übertragungsstörungen bei E-Mail-Versendung oder durch Viren verursacht worden sind.

7.5. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt, begrenzt auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, der regelmäßig das Doppelte des Rechnungsbetrages der betreffenden Leistung nicht überschreitet, maximal aber auf € 5.000,00.

7.6. Der Ausschluss und/oder die Begrenzung der Haftung gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.8. Die Haftung ist ferner ausgeschlossen in Fällen höherer Gewalt und für den Fall technischer Schwierigkeiten außerhalb des Einfluss- und Verantwortungsbereichs der BrandTactics GmbH.

7.9. Soweit die Haftung der BrandTactics GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der BrandTactics GmbH.

8. Leistungen Dritter

Die BrandTactics GmbH ist auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden berechtigt, zur Ausführung aller Leistungen Dritte zu beauftragen. Von der BrandTactics GmbH eingeschaltete freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der BrandTactics GmbH.

9. Mediaplanung und Mediadurchführung

9.1. Beauftragte Projekte im Bereich Mediaplanung besorgt die BrandTactics GmbH nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihr zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten. Einen bestimmten werblichen Erfolg schuldet die BrandTactics GmbH dem Kunden durch diese Leistungen nicht.

9.2. Die BrandTactics GmbH verpflichtet sich, alle Vergünstigungen, Sonderkonditionen und Rabatte im Sinne des Auftraggebers bei der Mediaschaltung zu berücksichtigen und diese an den Kunden weiterzugeben.

9.3. Bei umfangreichen Medialeistungen ist die BrandTactics GmbH nach Absprache berechtigt, einen bestimmten Anteil der Fremdkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Für eine eventuelle Nichteinhaltung eines Schalttermins durch einen verspäteten Zahlungseingang haftet die BrandTactics GmbH nicht. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die BrandTactics GmbH entsteht dadurch nicht.

10. Vertragsdauer, Kündigungsfristen

10.1. Der Vertrag wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen.

10.2. Ist der Vertrag hinsichtlich wiederkehrender Leistungen auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

10.3. Die ordentliche Kündigung einer bereits erfolgten Auftragserteilung für eine nicht wiederkehrende Leistung ist keiner der Parteien möglich.

10.4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt.

10.5. Jede Kündigung bedarf der Textform.

11. Abtretung und Forderungsverkauf

Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der BrandTactics GmbH abtreten und nur, soweit die Interessen der BrandTactics GmbH hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

Die BrandTactics GmbH darf ihre Forderungen aus dem Vertrag ohne weitere Zustimmung veräußern und abtreten.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen

13.1. Diese AGB und alle Beziehungen zwischen der BrandTactics GmbH und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

13.2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das für den Sitz der BrandTactics GmbH zuständige Gericht. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Nur die BrandTactics GmbH ist jedoch in allen Fällen berechtigt, ihre Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

13.3. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Gerichtsständen, bleiben unberührt.

13.4. Sollte eine Regelung dieser AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein oder werden, so bleiben der Vertrag und die AGB im Übrigen wirksam.

13.5. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Hohenwestedt, August 2022

BrandTactics GmbH
Bahnhofstraße 7
24594 Hohenwestedt